Wir haben die Spitzenkandidaten von CDU; FDP, Grünen und SPD; für den Bundestag angeschrieben und um Antwort gebeten, damit Sie sich selbst ein Bild machen können. Unsere Fragen sehen Sie unten. Die Antwort der SPD finden Sie im Anschluss. Die CDU hat eine Antwort angekündigt, die wir Ihnen zukommen lassen, sobald wir sie erhalten. Die FDP und die Grünen haben bisher nicht reagiert.

„Bereits seit 2014, als der OECD- Bericht „Making Mental Health Count“ veröffentlicht wurde, ist ersichtlich, dass die Versorgung von Menschen mit einer schweren psychischen Erkrankung (SMI-Severe Mental Illness) in Deutschland unzureichend ist. Darunter leiden nicht nur Betroffene, sondern auch eine große Gruppe Angehöriger und Freunde.

Seitdem gab es höchstens ansatzweise Veränderungen. Weiterhin gibt es…

- …kaum Prävention/ frühzeitige Diagnostik.

- Die medizinische und psychotherapeutische Versorgung ist unzureichend, z.T. für Schwerkranke unzugänglich.

- Die Verweildauer in den Kliniken ist für diese Gruppe oft zu kurz.

- Diese schwer kranken Menschen sind kaum ans Sozialpsychiatrische System angebunden.

- Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum.

- Durch Diskontinuität der Hilfen und Fragmentierung des Hilfesystems droht Forensifizierung.

- Es gibt weiterhin kaum niedrigschwellige gemeindenahe Angebote.

- Eine längerfristige kontinuierlich aufsuchende Behandlung der Schwerkranken durch multiprofessionelle Teams fehlt in der Regel.

- Es gibt nur in einem einzigen Bundesland flächendeckend einen aufsuchenden Krisendienst rund um die Uhr.

Bitte, teilen Sie uns mit, für welche Vorhaben zur Verbesserung der Lebenssituation der von SMI betroffenen Menschen sich Ihre Partei einsetzt. Sollten Sie sich auf diesem Gebiet nicht auskennen, freuen wir uns über eine Beantwortung unserer Fragen durch eine (n) Fachfrau/-mann Ihrer Fraktion.

Wir informieren Sie, dass wir sowohl unsere Anfrage, als auch die Antwort in unseren Medien veröffentlichen möchten. Zudem bitten wir Sie um eine kurzfristige Beantwortung, damit eine Orientierung vor der Bundestagswahl noch möglich ist.“

Karin Momsen Wolf vom Vorstandsteam


Antwort des SPD-Abgeordneten Dr. Matthias Bartke vom 20.8.2021:

Ihr Schreiben zur Bundestagswahl 2021


Sehr geehrte Frau Momsen-Wolf,
vielen Dank für Ihr Schreiben an meine Bundestagskollegin Aydan Özoguz, das sie mir als Ihrem zuständigen Wahlkreisabgeordneten in Hamburg-Altona weitergeleitet hat. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen ein und skizziere Ihnen die Vorhaben der SPD im Bereich der psychischen Gesundheit.
Leider steigt der Bedarf der Versorgung von psychisch kranken Menschen in unserer modernen und leistungsorientierten Gesellschaft stetig. Was wir tun können, sind flächendeckend niedrigschwellige Versorgungsangebote zu etablieren und die Prävention für psychische Gesundheit zu stärken. Nur mit auch kurzfristigem Zugang zu Unterstützung im Alltag, Beratung und Therapie kann einer Chronifizierung vorgebeugt werden.
Die SPD hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden in der Regierung - gegen den Widerstand der Unionsparteien - zahlreiche Maßnahmen zur Sicherstellung und substanziellen Weiterentwicklung der Versorgung durchgesetzt. Das waren z. B. die Reform der Bedarfsplanung und die Schaffung zusätzlicher Niederlassungsmöglichkeiten von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten durch den G-BA, die Einführung von Psychotherapeutischen Sprechstunden oder die Modernisierung der Psychotherapeutenausbildung. Diesen Weg
wollen wir konsequent fortsetzen, wenn wir erneut in die Regierungsverantwortung kommen.
Wir werden auch die ambulante und integrierte psychotherapeutische Versorgung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stärken, damit sie niedrigschwellig und ohne lange Wartezeiten allen zugänglich ist. Gerade die Corona-Pandemie hat uns jüngst gezeigt, welche Potentiale in einer ortsungebundenen telemedizinischen Versorgung auch von psychisch kranken Patientinnen und Patienten stecken. Diese Potentiale werden wir nutzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen.
In der Tat ist eine integrierte Versorgung gerade bei psychisch kranken Menschen sehr wichtig. Maßnahmen der Akutversorgung, Rehabilitation bis hin zu Nachsorge schließen vielfältige Akteure ein, die derzeit noch auf verschiedenen Finanzierungsgrundlagen operieren.
Wir setzen hier vor allem auf die Etablierung von Komplexleistungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, wie sie derzeit noch im G-BA für schwer psychisch kranke Patient*innen erarbeitet werden. Derartige Formen der Zusammenarbeit versprechen generell eine adäquate Versorgung von psychisch kranken Menschen
und sind für uns als SPD ein Leitmotiv für eine zukunftsorientierte Versorgung.
Wir haben gerade auch gegen die Widerstände unseres Koalitionspartners für die Einführung stationsäquivalenter psychiatrischer Behandlung bzw. das Hometreatment gesorgt und die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für Vertragsabschlüsse zur Versorgung mit Soziotherapie geschaffen. Hier ist klar, dass das Angebot langfristig den Bedarfen folgen muss.
Sie sprechen auch die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum an. Die SPD möchte in den nächsten vier Jahren dafür sorgen, dass jährlich 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen.
Arbeit ist die beste Absicherung gegen Armut und zur Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wir stehen für gute und gut bezahlte Arbeit für alle. Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, haben wir den sozialen Arbeitsmarkt eingeführt. Er ebnet denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen
sind, den Weg in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse inklusive Tariflöhnen. Hiervon profitieren insbesondere auch Menschen mit psychischen Erkrankungen. Wir werden den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiterentwickeln.
Um Armut im Alter bei Menschen mit psychischen Erkrankungen vorzubeugen, wollen wir die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern verringern und für sie Verbesserungen erreichen.
Sehr geehrte Frau Momsen-Wolf, ich kann Ihnen zusichern, dass die SPD und ich uns für einen Ausbau der Versorgungsstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Bartke


Antwort des Hamburger FDP-Landesvorsitzenden Michael Kruse vom 6. September 2021

Sehr geehrte Frau Momsen-Wolf,

als Freie Demokraten sehen wir für die kommende Legislaturperiode starken Nachbesserungsbedarf im Bereich der psychotherapeutischen/psychiatrischen Versorgung und der Prävention von psychischen Erkrankungen – und auch mehr Bedarf nach Austausch mit den Angehörigen psychisch erkrankter Menschen, die für solchen Nachbesserungsbedarf die intensivste Expertise mitbringen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn wir in nächster Zeit zu einem Treffen zusammenkommen könnten, um Ihre Bedarfe besser kennenzulernen und sie mit unseren Positionen zu verbinden. Wir sind sehr interessiert daran, uns auf diesem Gebiet für mehr Veränderung und Respekt vor dem Einsatz der Angehörigen einzubringen.

Lassen Sie uns im Vorfeld die Punkte ansprechen, die Sie in Ihrem Fragenkatalog aufgeführt haben. Nehmen Sie diese bitte als unsere Positionen zu Ihren Fragen, die vielleicht in weiterführenden Gesprächen noch modifiziert werden können.

Zuerst einmal:

Die Autonomie des Einzelnen ist für uns Freie Demokraten ein hohes Gut, daher machen wir uns in der psychischen Versorgung insbesondere für eine Stärkung des ambulanten Sektors stark. Natürlich müssen auch stationäre Angebote und betreute Wohnformen bestehen bleiben, wir sollten betroffene Menschen jedoch möglichst so unterstützen, dass sie ein hohes Maß an Selbstständigkeit beibehalten können. Das ist das Menschen- und Leitbild der Liberalen.

Zu Ihren weiteren Aspekten:

Betreutes Wohnen sollte so nah wie möglich an der bisherigen Lebenswelt der Betroffenen angesiedelt sein. Das Fundament einer guten ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist ein schneller Zugang. Für schwer psychisch Kranke ist es oft kaum möglich, einen Therapieplatz zu bekommen, auch weil sie oft nicht termintreu sind beziehungsweise sein können. Deshalb ist ein Angebot niedrigschwelliger Hilfen im Vorfeld einer psychotherapeutischen Behandlung wichtig.

Eigentlich stehen in den meisten Regionen genügend absolvierte Psychotherapeuten zur Verfügung, um dem Versorgungsproblem zu begegnen – sie müssten nur zur Versorgung der gesetzlich Versicherten zugelassen werden.

Menschen in Not zu Psychotherapeuten ohne Therapiekapazitäten zu schicken, wie es die Terminservicestellen praktizieren, ist nicht sinnvoll. Die Bedarfsplanung muss also dringend verbessert werden, um den konkreten regionalen Bedarf zu adressieren. Die Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz muss auf 2 Wochen reduziert werden! Dafür wollen wir Anzahl der Kassensitze für Psychotherapeuten deutlich erhöhen.

Insbesondere um Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen passend zu unterstützen, fordern wir außerdem eine bessere Vernetzung im Hilfesystem, also auch mit dem gemeindepsychiatrischen System und den Angehörigen. Mit Ihnen zusammen würden wir gern für Hamburg überprüfen, ob das Hilfesystem, das Netzwerk an Expertisen und weiteren Angeboten, als ausreichend oder, und wenn wo und wie, als optimierbar erachtet wird.

Zur wichtigen Vernetzung gehört auch die Förderung des Übergangs von stationären zu ambulanten Therapien, wo es aktuell häufig zu Versorgungsabbrüchen kommt. In diesem Zusammenhang ist auch der Ausbau von regionalen Krisendienstangeboten wichtig, z.B. in Form von niedrigschwelligen, aufsuchenden Krisendiensten.

Neben den Kassensitzen wollen wir auch schulpsychologische Beratungsangebote ausbauen. Schulsozialarbeiter sollten an jeder Schule verfügbar sein. Deren Zusammenarbeit mit den Lehrern muss gewährleistet werden. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln, dazu gehört natürlich auch die Förderung von psychischer Gesundheit. Wir fordern eine bundesweite Aufklärungskampagne zur Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen, denn die psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und Prävention wird die Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schneller geholfen werden.

Auf unserer Agenda steht nicht zuletzt die Weiterentwicklung der Ausbildung der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Als wichtig erachten wir zudem den Ausbau der Anzahl der Studienplätze für Psychologie und Psychotherapie.

Über einen Erfahrungsaustausch mit Ihnen, zu welchen Punkten Sie weitere Anregungen und Bedarfe haben, freuen wir uns, lassen Sie uns dazu gern einen Termin verabreden. Dazu würde ich gerne unsere gesundheitspolitische Sprecherin, Birgit Wolff, sowie unsere Vorsitzende des Landesfachausschusses Gesundheit, Dr. Luzie Braun-Durlak, mit einladen. Sie verantworten in unserem Landesverband die Gesundheitspolitik.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Kruse

Landesvorsitzender FDP Hamburg


Die Antworten der anderen Parteien werden noch erwartet.



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