Am 23.6. 2016 haben wir hier gefragt: Keine Eingliederungshilfe für psychisch kranke Menschen?

Inzwischen sind im Kabinettsentwurf gerigfügige Veränderungen des Referentenentwurfs vorgenommen worden. Diese sind nicht geeignet, unsere Befürchungen zu zerstreuen. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Angehörigenverbandes Hamburg. Sie wurde mit Beratung durch einen hochrangigen Juristen erstellt.

Hier ein Auszug:

Im Kabinettsentwurf wurde der Referentenentwurf in § 99 Abs. 1 BTHG um den Satz 4 ergänzt. Er sieht die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung ("können") vor. Für dieses "können" ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass dieses Ermessen vor allem ermöglichen soll, "sicherzustellen, dass der bisher leistungsberechtigte Personenkreis nicht eingeschränkt wird und keine Lücke entsteht." So klar hat dies im Gesetzeswortlaut selbst aber nicht Niederschlag gefunden.


Hierzu ein Kommentar von Prof. Dr. iur. Thomas Clemens, Kassel, Richter am Bundessozialgericht i.R. und Honorarprofessor der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen:


„Es ist höchst problematisch, wenn der Gesetzgeber in wesentlichen Punkten eines Gesetzes seine Regelungsabsicht nur in der vorgelegten Begründung zu dem Gesetzentwurf verlautbart, nicht aber auch im Wortlaut der Gesetzesvorschriften klar zum Ausdruck bringt. Denn zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen sagen aus, dass einem Passus in der Gesetzesbegründung, wenn er nicht auch Niederschlag im Wortlaut der Gesetzesvorschrift gefunden hat, keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt (so z.B. BVerfGE Bd. 11 S.126 ff., 130, 131 = Juris Rdnrn.18, 20; BVerwGE Bd. 116 S. 161 ff., 167 = Juris Rdnr.21; BSG NZS 2007 S. 665 ff., 666 Rdnr.5 = Juris Rdnr.14). Auch ist es ein "Gebot der Gesetzesehrlichkeit", die wesentlichen Punkte eines Gesetzeswerks klar im Wortlaut der Gesetzesvorschriften zu regeln.“


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