Im Mai wurde der Referentenentwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes(BTHG)  veröffentlicht. Zahlreiche Verbände haben sehr kritische Stellungnahmen abgegeben, wobei insbesondere auf die Stellungnahme der Aktion psychisch Kranke hinzuweisen ist. Dieser Stellungnahme schließt sich der Hamburger Angehörigenverband an.

Die Stellungnahmen der Verbände sind im Internet nachzulesen.

Die Stellungnahme des Bundesverbandes psychisch kranker Menschen finden Sie hier.

Ganz besonders kritisch sehen wir den § 99. In diesem wird der Kreis der Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe neu definiert. Wir haben unsere Bedenken in einem Brief an Ministerin Nahles formuliert.

"Wir sehen die Gefahr, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zur Inklusion sondern zur Exklusion psychisch kranker Menschen führen wird. Wir sehen die Gefahr, dass viele Menschen in zermürbende und für sie und ihre Angehörigen nicht zu bewältigende Auseinandersetzungen mit den zuständigen Ämtern gezwungen werden. Wir sehen die Gefahr, dass das “ Hilfesystem Familie“ restlos überfordert wird."

Den ganzen Brief lesen Sie hier.

In dieser Form darf der Entwurf nicht Gesetz werden!! Bitte protestieren Sie, schreiben Sie an Frau Nahles, schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, werden Sie aktiv.


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