In diesem Artikel finden sich Links zu folgenden Dokumenten:

1. Stellungnahme der Monitoringstelle der UN-Konvention

2. Offener Brief des Angehörigenverbandes Hamburg

3. Stellungnahme von Prof. Dr.Thomas Bock, UKE

Im Dezember 2012 fand eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Regierung, der die Zwangsbehandlung auf neue gesetzliche Grudlagen stellen sollte.

Im Vorfeld gab die Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention, das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine beachtenwerte Erklärung heraus, die  viele Positionen des Angehörigenverbandes stärkt.

Der Angehörigenverband Hamburg unterstützt die Stellungnahme in einem offenen Brief und weist gleichzeitig auf fortdauende Defizite in der Umsetzung der UN-Konvention auf Landesebene hin.

Auszug aus dem offenen Brief:

Vorangestellt sei, dass nach unseren Erfahrungen Artikel 33 Absatz 3 UN-BRK bislang von Politik und Verwaltung auch auf Landesebene nur völlig unzureichend beachtet wird. Dies findet z.B. darin seinen Ausdruck, dass es trotz umfangreicher Bemühungen der Selbsthilfe in Hamburg bislang nicht gelungen ist, die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen im Entwurf zum Landesaktionsplan der Behörden zur UN-BRK zu verankern.

Eine weitere Stellungnahme, die wir ausdrücklich begrüßen,wurde vorgelegt von Prof. Dr. Thomas Bock UKE:

Die Politik muss die Diskussion um die nur im äußersten Notfall mögliche Einschränkung elementarer Grundrechte, verknüpfen mit Auflagen an die Versorgung, eben diesen Notfall so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Die UN-Konvention erfordert zwingend eine neue Phase der Psychiatriereform – nicht nur, aber auch bezogen auf die mögliche Vermeidung von Zwangsmaßnahmen.


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