Die Landesgruppe Hamburg des Bundesverbandes der Berufsbetreuer (BdB) und der Landesverband Hamburg der Angehörigen psychisch Kranker haben sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des geplanten Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verständigt.

Die gesamte Stellungnahme finden Sie hier,

Ausschnitte aus der Stellungnahme:

Angehörige und Betreuer erfahren unmittelbar, wie hürdenreich die Zugänge zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für psychisch erkrankte Menschen bereits jetzt schon sind. Der Rückzug des fürsorgenden Staates und sein Umbau nach der Prämisse des „Fördern und Forderns“ hat zu erheblichen Mitwirkungspflichten der betroffenen Menschen und damit zu einem erhöhten Unterstützungsbedarf sowohl durch Angehörige als auch durch rechtliche BetreuerInnen geführt.

Insbesondere sind der LApK und der Landesverband Hamburg des BdB in Sorge, dass der § 99 BTHG, in dem der leistungsberechtigte Personenkreis geregelt ist, psychisch erkrankte Menschen außen vor lässt. Vorausgesetzt wird eine Beeinträchtigung, „die Folge einer Schädigung der Körperfunktion und-struktur“ (§ 99 BTHG )ist. Hier wird nicht deutlich, ob seelisch und psychisch erkrankte Menschen überhaupt gemeint sind. Ist die Seele eine Körperfunktion oder –struktur?
Der Personenkreis wird so zugeschnitten, dass zu befürchten ist, dass Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen nicht durchgängig die Kriterien erfüllen und damit von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden können.
 

Weitere Informationen einschließlich der Einschätzung eines Richters am Bundessozialgericht i.R auf dieser Seite unter:http://www.lapk-hamburg.de/index.php/aktuelles/268-kabinettsentwurf-zum-bundesteilhabegesetz

 


Zurück
Oben