Im März 2015 befasste der „Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der UN sich mit dem ersten „Staatenbericht“ Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK. Das Ergebnis seiner Untersuchung veröffentlichte der Ausschuss unter dem Titel „Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“.

Der Landesverband Hamburg der Angehörigen psychisch Kranker sieht sich durch diesen Bericht in vielen seiner Forderungen bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung von 10 wichtigen Punkte haben wir hier zusammengestellt, eine Auswahl:

5.    Zu Artikel 12 UN-BRK:  Der Ausschuss ist besorgt über die Unvereinbarkeit des deutschen Betreuungsrechts mit der UN-BRK und fordert, alle Formen der ersetzten  Entscheidung abzuschaffen.


6.    Zu Artikel 14 UN-BRK: Der Ausschuss fordert, Zwangsunterbringungen zu verbieten.


7.    Zu Artikel 15 UN-BRK: Der Ausschuss betrachtet körperliche und chemische Freiheitseinschränkungen als Folter und empfiehlt deren Abschaffung.


8.    Zu Artikel 19 UN-BRK:  Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Zugang zu Leistungen und Unterstützungsdiensten einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt und     empfiehlt eine Novellierung des SGB XII. Er fordert ausreichende Finanzmittel für eine Deinstitutionalisierung und unabhängige Lebensführung.

Den gesamten Bericht des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen finden Sie hier

Eine Studie des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Recht von Menschen mit Behinderungen auf unabhängige Lebensführung finden Sie hier
 


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