Aktuelle Arbeitsschwerpunkte

Fritz Bremer (Brücke Neumünster, Paranus-Verlag) hat einen lesenswerten Artikel zum Bundesteilhabegesetz geschrieben, hier ein Auszug:

"Der Autor befürchtet, dass es für viele betroffene Menschen zu einem solchen Abbau von Hilfeleistungen kommen wird, dass erstens die bisher erreichte Integration in Frage stehen wird, zweitens die notwendige Fachlichkeit und Zuverlässigkeit nicht mehr gewährleistet sein wird, drittens es zur Vernachlässigung von hilfebedürftigen und heute noch hilfeberechtigten Menschen kommen wird und viertens das alles zu einer unerträglichen Überforderung der Angehörigen führen wird."

Der Angehörigenverband Hamburg sieht sich in seinen Auffassungen und Befürchtungen bestätigt.

Im März 2015 befasste der „Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ der UN sich mit dem ersten „Staatenbericht“ Deutschlands zur Umsetzung der UN-BRK. Das Ergebnis seiner Untersuchung veröffentlichte der Ausschuss unter dem Titel „Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands“.

Der Landesverband Hamburg der Angehörigen psychisch Kranker sieht sich durch diesen Bericht in vielen seiner Forderungen bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung von 10 wichtigen Punkte haben wir hier zusammengestellt, eine Auswahl:

5.    Zu Artikel 12 UN-BRK:  Der Ausschuss ist besorgt über die Unvereinbarkeit des deutschen Betreuungsrechts mit der UN-BRK und fordert, alle Formen der ersetzten  Entscheidung abzuschaffen.


6.    Zu Artikel 14 UN-BRK: Der Ausschuss fordert, Zwangsunterbringungen zu verbieten.


7.    Zu Artikel 15 UN-BRK: Der Ausschuss betrachtet körperliche und chemische Freiheitseinschränkungen als Folter und empfiehlt deren Abschaffung.


8.    Zu Artikel 19 UN-BRK:  Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass der Zugang zu Leistungen und Unterstützungsdiensten einer Bedürftigkeitsprüfung unterliegt und     empfiehlt eine Novellierung des SGB XII. Er fordert ausreichende Finanzmittel für eine Deinstitutionalisierung und unabhängige Lebensführung.

Den gesamten Bericht des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen finden Sie hier

Eine Studie des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zum Recht von Menschen mit Behinderungen auf unabhängige Lebensführung finden Sie hier
 

Da etliche unserer Mitglieder im Hamburger Umland wohnen und uns auch häufig Beratungsanfragen aus dem Umland erreichen, haben wir erste Kontaktgespräche mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der unabhängigen Beschwerdestellen in Schleswig-Holstein, Herrn Rolf-W. Bartels, geführt. Ziel ist eine bessere Vernetzung unserer jeweiligen Beratungsangebote. Als ersten konkreten Schritt haben wir eine Kooperation mit der Beschwerdestelle des Kreises Pinneberg vereinbart. Wir stehen als Ansprechpartner für Ratsuchende zur Verfügung, die sich primär an die Beschwerdestelle gewandt haben.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN veröffentlicht. Hier ein Auszug in deutscher Übersetzung:

"Zwangsunterbringungen verstoßen gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, da sie eine Form des Freiheitsentzugs aufgrund des Vorhandenseins einer Beeinträchtigung darstellen, und sie müssen beendet werden."

Den vollständigen Bericht mit Erläuterungen des Instituts für Menschenrechte finden Sie hier

Der Angehörigenverband sieht sich in seiner Forderung nach aufsuchender Behandlung mit dem Ziel, Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, bestärkt. 

Menschenrechte in der Psychiatrie, Vortrag vom 11.6.2013 PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Juni 2013 um 17:37 Uhr

Im Rahmen der Vorlesungsreihe Anthropologische Psychiatrie bekräftigte der Vorsitzende des Hamburger Angehörigenverbandes erneut wichtige Forderungen, die der Angehörigenverband seit Jahren erhebt:

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Psychiatrie

Wir brauchen Strukturen und Bedingungen, die Zwangsmaßnahmen jeder Art möglichst überflüssig machen

Wir brauchen eine frühzeitige aufsuchende Behandlung und eine bessere Krisenintervention

den ganzen Text finden Sie hier.

 


 

Ist psych.Zwangstherapie Folter? PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 25. Juni 2013 um 18:06 Uhr

 

Juan Mendez, Sonderberichterstatter der UN über Folter, hat einen bemerkenswerten Bericht vorgelegt, der auch in der hiesigen Diskussion über die Zulässigkeit von Zwangstherapie nicht unbeachtet bleiben dürfte, nachstehend zwei Zitate aus der Vorbemerkung des Berichtes:

 

•    Fixierung von Menschen mit psychischen Behinderungen auch für kurze Zeiträume Folter und Misshandlung darstellen kann (ebd.);


•    in Gesundheitseinrichtungen stattfindende unfreiwillige Behandlungen und sonstige psychiatrische Eingriffe Formen der Folter und Misshandlung darstellen (64)

 

Den gesamten Bericht lesen Sie hier

 


 

Zwangsbehandlung und ihre Vermeidung-Stellungnahme der zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 14. Juli 2013 um 12:44 Uhr

Am 28. Juli 2013 wurde im Deutschen Ärzteblatt eine beachtenswerte Stellungnahme der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer veröffentlicht.

Die Kommission befasst sich ausführlich mit rechtlichen, ethischen und medizinischen Fragen rund um die Zwangsbehandlung. Darüber hinaus aber weist sie auf Mängel in der psychiatrischen Versorgung hin und gibt Empfehlungen zur Vermeidung von Zwangsbehandlungen.

Zitat: " Eine menschen- und grundrechtskonforme psychiatrische Versorgung sollte sich daran orientieren, einen niedrigschwelligen Zugang zu psychiatrischer Versorgung zu garantieren, um gerade auch Patienten in – teils extremen – sozialen Notlagen frühzeitig zu erreichen, und gleichzeitig konzeptionell, personell und räumlich so ausgestattet sein, dass Zwangsmaßnahmen weitestgehend vermieden werden können. Die notwendigen Ressourcen hierfür bereitzustellen, erfordert eine Veränderung der Prioritätensetzung bei der Mittelverteilung innerhalb des Gesundheitswesens.

Dafür muss sowohl innerhalb der Medizin als auch in der allgemeinen Bevölkerung ein stärkeres Problembewusstsein herbeigeführt werden hinsichtlich der fatalen persönlichen und sozialen Konsequenzen, welche eine mangelhafte psychiatrische Versorgung für den einzelnen Patienten haben kann. Dabei ist insbesondere auch an chronisch psychisch kranke Patienten zu denken, deren Kooperationsbereitschaft aufgrund einer traumatisch erlebten Zwangsbehandlung gestört wurde.

Der Angehörigenverband Hamburg sieht sich in seinen wiederholt öffentlich vorgetragenen Forderungen nach einer Umstrukturierung der Psychiatrie bestätigt.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

 


 

Zwangsbehandlung- welche Konsequenzen aus der Rechtsprechung? PDF Drucken E-Mail
Montag, den 17. Dezember 2012 um 10:37 Uhr

In diesem Artikel finden sich Links zu folgenden Dokumenten:

1. Stellungnahme der Monitoringstelle der UN-Konvention

2. Offener Brief des Angehörigenverbandes Hamburg

3. Stellungnahme von Prof. Dr.Thomas Bock, UKE

Im Dezember 2012 fand eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt. Gegenstand war ein Gesetzentwurf der Regierung, der die Zwangsbehandlung auf neue gesetzliche Grudlagen stellen sollte.

Im Vorfeld gab die Monitoringstelle der UN-Behindertenrechtskonvention, das Deutsche Institut für Menschenrechte, eine beachtenwerte Erklärung heraus, die  viele Positionen des Angehörigenverbandes stärkt.

Der Angehörigenverband Hamburg unterstützt die Stellungnahme in einem offenen Brief und weist gleichzeitig auf fortdauende Defizite in der Umsetzung der UN-Konvention auf Landesebene hin.

Auszug aus dem offenen Brief:

Vorangestellt sei, dass nach unseren Erfahrungen Artikel 33 Absatz 3 UN-BRK bislang von Politik und Verwaltung auch auf Landesebene nur völlig unzureichend beachtet wird. Dies findet z.B. darin seinen Ausdruck, dass es trotz umfangreicher Bemühungen der Selbsthilfe in Hamburg bislang nicht gelungen ist, die Bedürfnisse psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen im Entwurf zum Landesaktionsplan der Behörden zur UN-BRK zu verankern.

Eine weitere Stellungnahme, die wir ausdrücklich begrüßen,wurde vorgelegt von Prof. Dr. Thomas Bock UKE:

Die Politik muss die Diskussion um die nur im äußersten Notfall mögliche Einschränkung elementarer Grundrechte, verknüpfen mit Auflagen an die Versorgung, eben diesen Notfall so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Die UN-Konvention erfordert zwingend eine neue Phase der Psychiatriereform – nicht nur, aber auch bezogen auf die mögliche Vermeidung von Zwangsmaßnahmen.


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