Stellungnahmen des Angehörigenverbandes

Am 23.6. 2016 haben wir hier gefragt: Keine Eingliederungshilfe für psychisch kranke Menschen?

Inzwischen sind im Kabinettsentwurf gerigfügige Veränderungen des Referentenentwurfs vorgenommen worden. Diese sind nicht geeignet, unsere Befürchungen zu zerstreuen. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Angehörigenverbandes Hamburg. Sie wurde mit Beratung durch einen hochrangigen Juristen erstellt.

Hier ein Auszug:

Im Kabinettsentwurf wurde der Referentenentwurf in § 99 Abs. 1 BTHG um den Satz 4 ergänzt. Er sieht die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung ("können") vor. Für dieses "können" ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass dieses Ermessen vor allem ermöglichen soll, "sicherzustellen, dass der bisher leistungsberechtigte Personenkreis nicht eingeschränkt wird und keine Lücke entsteht." So klar hat dies im Gesetzeswortlaut selbst aber nicht Niederschlag gefunden.


Hierzu ein Kommentar von Prof. Dr. iur. Thomas Clemens, Kassel, Richter am Bundessozialgericht i.R. und Honorarprofessor der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen:


„Es ist höchst problematisch, wenn der Gesetzgeber in wesentlichen Punkten eines Gesetzes seine Regelungsabsicht nur in der vorgelegten Begründung zu dem Gesetzentwurf verlautbart, nicht aber auch im Wortlaut der Gesetzesvorschriften klar zum Ausdruck bringt. Denn zahlreiche höchstrichterliche Entscheidungen sagen aus, dass einem Passus in der Gesetzesbegründung, wenn er nicht auch Niederschlag im Wortlaut der Gesetzesvorschrift gefunden hat, keine rechtserhebliche Bedeutung zukommt (so z.B. BVerfGE Bd. 11 S.126 ff., 130, 131 = Juris Rdnrn.18, 20; BVerwGE Bd. 116 S. 161 ff., 167 = Juris Rdnr.21; BSG NZS 2007 S. 665 ff., 666 Rdnr.5 = Juris Rdnr.14). Auch ist es ein "Gebot der Gesetzesehrlichkeit", die wesentlichen Punkte eines Gesetzeswerks klar im Wortlaut der Gesetzesvorschriften zu regeln.“

Im Mai wurde der Referentenentwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes(BTHG)  veröffentlicht. Zahlreiche Verbände haben sehr kritische Stellungnahmen abgegeben, wobei insbesondere auf die Stellungnahme der Aktion psychisch Kranke hinzuweisen ist. Dieser Stellungnahme schließt sich der Hamburger Angehörigenverband an.

Die Stellungnahmen der Verbände sind im Internet nachzulesen.

Die Stellungnahme des Bundesverbandes psychisch kranker Menschen finden Sie hier.

Ganz besonders kritisch sehen wir den § 99. In diesem wird der Kreis der Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe neu definiert. Wir haben unsere Bedenken in einem Brief an Ministerin Nahles formuliert.

"Wir sehen die Gefahr, dass der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zur Inklusion sondern zur Exklusion psychisch kranker Menschen führen wird. Wir sehen die Gefahr, dass viele Menschen in zermürbende und für sie und ihre Angehörigen nicht zu bewältigende Auseinandersetzungen mit den zuständigen Ämtern gezwungen werden. Wir sehen die Gefahr, dass das “ Hilfesystem Familie“ restlos überfordert wird."

Den ganzen Brief lesen Sie hier.

In dieser Form darf der Entwurf nicht Gesetz werden!! Bitte protestieren Sie, schreiben Sie an Frau Nahles, schreiben Sie Ihren Bundestagsabgeordneten, werden Sie aktiv.

Unter obigem Titel hielt der Vorsitzende des Angehörigenverbands Hamburg einen Plenarvortrag auf der diesjährigen Jahrestagung der Aktion psychisch Kranke in Berlin. Der Vortrag befasste sich mit der oft völlig fehlenden häuslichen Hilfe für psychisch schwerkranke Menschen.

Wir freuen uns über Ihre Meinung und Zuschrift in unserem Forum

Den ganzen Vortrag finden Sie hier

Hier die Zusammenfassung: Gerade der Respekt vor Autonomie und menschlicher Würde eines psychisch kranken Menschen gebieten es, ihm alle Hilfe anzubieten, dies auch wiederholt, auch wenn er die Hilfe nicht selbst einfordert, auch, wenn er sie sogar zunächst ablehnt. Es geht gerade darum, entwürdigenden Erfahrungen wie Fesselung beim Polizeieinsatz, Zwangsbehandlung, Obdachlosigkeit möglichst vorzubeugen.
 Tatenloses Zusehen in Notsituationen, verbrämt mit hehren Worten, hilft nicht. Sich achselzuckend abzuwenden, wenn der kranke Mensch sich nicht behandeln lassen will, ist weder Respekt vor der Autonomie noch Achtung der Menschenwürde.
 Psychisch schwerkranke Menschen brauchen Fürsorge.  Gefragt sind geduldig wiederholte Hilfsangebote, der Versuch, eine Beziehung herzustellen. Der Versuch wird nicht immer gelingen. Wird er aber nicht gemacht, liegt unterlassene Hilfeleistung vor.

Lesen Sie auch diesen Denkanstoß

 

Unter obiger Überschrift ist in der Zeitschrift "Sozialpsychiatrische Informationen" ein Artkel des Vorsitzenden unseres Verbandes, Dr. H.J.Meyer erschienen. Er befasst sich mit der Notsituation, in der sich viele Familien befinden, deren erkranktes Familienmitglied keine Hilfen durch das psychiatriscxhe Versorgungssystem erhält, sei es, dass  bei Ersterkrankten noch nie ein Kontakt bestanden hat, sei es, dass diese Hilfen vom erkrankten Menschen nicht akzeptiert werden können.

 Hier wird die Möglichkeit zum kostenlosen Download des Artikels angeboten.

Bitte lesen Sie auch auf unserer Homepage den Aufruf zur Stärkung der aufsuchenden Behandlung

http://www.lapk-hamburg.de/index.php/aufruf-aufsuchende-behandlung-staerken

 

                      "Totschläger muss in die Psychiatrie".

Mit dieser Schlagzeile berichtete das Hamburger Abendblatt vom 30.12.2014 über den Strafprozess gegen Fritz B.-H. Dadurch werden in der Öffentlichkeit bestehende Vorurteile bestärkt, dass die Psychiatrie ein Ort für seelisch kranke Straftäter ist. Dies ist allerdings nicht der Fall: Schuldunfähige Straftäter kommen in die Forensik. Zur Klarstellung dieser Begriffe lesen Sie unseren Leserbrief ans Abendblatt…

Am 19.1. 2015 wird im Hamburger Abendblatt die Bischöfin Kirsten Fehrs mit folgenden Worten zitiert:

„Aber jede Religion trägt die Gefahr in sich, dass es religiös motivierte Gewalt geben kann. Damit meine ich Extremisten genauso wie Fundamentalisten und psychisch kranke Täter mit wahnhaften Vorstellungen“.

Der Angehörigenverband findet es erschreckend, dass hier kranke Menschen in einem Atemzug mit Extremisten genannt werden, lesen Sie unseren Brief an die Bischöfin.

Wenn wir Antworten auf unsere Briefe erhalten, werden wir berichten.

Bis einschließlich 20. März 2015 haben wir auf keinen unserer Briefe eine Antwort erhalten!

Lesen Sie in diesem Zusammenhang drei Artikel von Prof. Dr. Asmus Finzen:

Gewalttaten psychisch Kranker gegen Fremde sind sehr selten

Schlechte Karten für psychisch Kranke

Jedes 4. Mordopfer war psychisch krank


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